Diana Gutjahr ist Unternehmerin und Nationalrätin der SVP für den Kanton Thurgau. Sie engagiert sich für eine liberale Wirtschaft und gegen die 13. AHV-Rente. Warum eigentlich?
Frau Gutjahr, was bedeutet die AHV für Sie persönlich?
Diana Gutjahr: Ein gutes Gefühl! Denn die AHV ist eine Volksversicherung, sodass wir alle im Alter eine Rente aus der 1. Säule erhalten und sozusagen eine Anerkennung für unsere Arbeitsleistung ist.
Wie wichtig ist die AHV für den Zusammenhalt der Schweiz?
Die AHV ist ein nationales Sozialwerk und wird in allen Landesteilen gleich gehandhabt. In einem Land, in dem der Kantönligeist nicht ganz fremd ist, ist eine solche Institution sehr wichtig.
Die AHV scheint Ihnen persönlich viel zu bedeuten. Sie sagen auch, dass sie ein wichtiges Sozialwerk ist und eine wichtige Institution ist. Ist es denn nicht folgerichtig, eine 13. Rente einzuführen?
Natürlich würde ich persönlich allen eine 13. AHV-Rente gönnen. Aber wir können uns das schlichtweg nicht leisten und würde die AHV in den Ruin treiben. Gerade deshalb, weil sie mir so viel bedeutet, darf sie nicht gefährdet werden.
Warum?
Wir rechnen mit jährlichen Zusatzkosten von 5 Milliarden Franken. Und aufgrund der demographischen Entwicklung sind die jährlichen Kosten in der Tendenz steigend.
Wer bezahlt diese Kosten?
Wir alle. Mit höheren Sozialversicherungsabgaben und einer erhöhten Mehrwertsteuer. Folglich hätten wir immer weniger vom Lohn und die Produkte und Dienstleistungen werden immer teurer. Die Kaufkraft lässt also nach und auch die ärmeren unter uns werden damit stark zur Kasse gebeten.
Wenn das alles stimmt, was Sie sagen: Ist die 13. Rente asozial?
Völlig ja. Mit einer 13. AHV-Rente bekommen reiche Rentner, die nicht darauf angewiesen sind noch mehr, und bedürftige Rentner, mit einer tiefen Rente, spüren davon wenig. Das Giesskannenprinzip verfehlt die gewünschte Wirkung.
Warum verlangen die Gewerkschaften diese «asoziale» 13. Rente?
Weil das populistisch gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das ist reines Eigenmarketing und zeigt einmal mehr auf, wie locker die Linke immer wieder mit fremdem Geld grosszügig umgeht. Da müssen doch die Alarmglocken läuten.
Die Bevölkerung scheint aber grosse Sympathien für die 13. Rente zu haben.
Ja, auf den ersten Blick ist die 13. AHV-Rente attraktiv und tönt verlockend. Wer sich wirklich vertieft mit der Thematik beschäftigt, erkennt, dass eine solche Massnahme völlig am Ziel vorbeischiesst und eine massive Mehrbelastung für die aktuellen und zukünftigen Erwerbstätigen bedeutet.
Haben Sie nicht Angst, dass mit dem Portemonnaie abgestimmt wird? Die Rentner sagen ja, weil sie mehr Geld erhalten.
Ich glaube an die Vernunft unserer Rentnerinnen und Rentner und dass sie sich vor allem den Generationenvertrag vor Augen halten und dabei an ihre Enkel und Urenkel denken.
Die Schweiz hat Milliarden für das Asylwesen, Milliarden für die Ukraine, Milliarden für die Entwicklungshilfe. An den eigenen Rentnern spart das Land. Was halten Sie von diesem Argument? Viele Leute, die Ja sagen wollen, argumentieren genauso.
Wir sparen ja nicht an den Rentnerinnen und Rentnern. Es ist keine Rede davon, dass die AHV gekürzt werden soll, im Gegenteil. Wir müssen schauen, dass wir auch in Zukunft ein gesichertes Sozialwerk haben und dieses nicht unnötig ausgehöhlt wird. Es ist gerade auch im Parlament unumstritten, dass die tiefsten Renten gezielt erhöht werden müssen. Aber eben gezielt und nicht im Giesskannenprinzip. Die Politik hat die Thematik bereits erkannt.
Die Bevölkerung will, dass die Politik die Schweizerinnen und Schweizer in den Mittelpunkt setzt. Ist das nicht legitim?
Das ist völlig legitim, ist aber nicht Gegenstand dieser Abstimmung. Hier geht es um einen weiteren Sozialausbau, den unser wichtigstes Sozialwerk massiv ins Wanken bringt. Oder weshalb haben die Initianten nie aufgezeigt, wie die Gegenfinanzierung aussehen könnte?
Kann die AHV so bleiben, wie sie ist, oder gibt es Reformbedarf?
Mit der STAF- und der AHV-21-Abstimmung haben wir uns eine kleine Verschnaufpause für ein paar Jahre verschafft, die bereits erhöhte Sozialabgaben beim Lohn und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge hatten. Der Sanierungsbedarf ab 2030 geht aber weiter und nächste Reformen stehen an. Sollte die 13. AHV angenommen werden, schreibt die AHV ab 2026 bereits wieder negative Zahlen.
Warum ist es so schwer, die AHV zu reformieren?
Die AHV betrifft uns alle direkt. Reformen haben deshalb immer weitereichende Folgen. Zudem gibt es für die Sanierung der AHV nur wenige Stellschrauben. Erhöhung von Sozialabgaben und Mehrwertsteuer, Rentenaltererhöhung oder Rentenkürzung. Gehen wir damit deshalb mit unseren Entscheidungen zaghaft um.
Was ist Ihre Empfehlung an die Bevölkerung für den kommenden Abstimmungssonntag?
Wir müssen die 13. AHV-Rente unbedingt ablehnen und so den sicheren Ruin unseres Sozialwerkes verhindern. Wir brauchen eine gesicherte AHV, sodass auch zukünftige Generationen noch eine Rente daraus erwarten können.
Interview: Henrique Schneider
